Landkreis Osterholz

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Landkreis Osterholz
vertreten durch den Landrat Bernd Lütjen
Osterholzer Str. 23
27711 Osterholz-Scharmbeck
Deutschland
Telefon: 04791/930-0
E-Mail: info@landkreis-osterholz.de
Website: www.landkreis-osterholz.de

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Datenschutzbeauftragter des Landkreises Osterholz
Osterholzer Str. 23
27711 Osterholz-Scharmbeck
Deutschland
Telefon: 04791/930-1055
E-Mail: datenschutz@landkreis-osterholz.de
Website: www.landkreis-osterholz.de

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 NDIG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zehn Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung im Zusammenhang mit Datensicherungen ist möglich, in diesem Fall beträgt die maximale Dauer der Speicherung sechs Monate.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Letzter aktivierter Menüpunkt
(2) Status aufklickbarer Bereiche
(3) Log-In-Informationen (Sessionbasiert)

Zusätzlich zu eigenen Cookies werden bei Bedarf weitere 3rd-Party Cookies verwendet, die Beschreibung erfolgt im jeweiligen Abschnitt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch erforderlichen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 NDIG. Die Rechtsgrundlage für optionale Cookies ist Art. 6 Abs, 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Steuerung der Website
(2) Personalisierte oder passwortgeschützte Bereiche

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Dies umfasst:
- Anrede*
- Name*
- Vorname*
- Institution
- Straße
- Hausnummer
- PLZ
- Ort
- E-Mail-Adresse*
- Telefonnummer

Bei den mit einem * gekennzeichneten Feldern handelt es sich um Pflichtangaben.

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
- Anrede
- Firma
- Name*
- Vorname
- Straße
- Hausnummer
- PLZ
- Ort
- E-Mail-Adresse*
- Telefonnummer
- Telefaxnummer

Bei den mit einem * gekennzeichneten Feldern handelt es sich um Pflichtangaben.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.      Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.      Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.      Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
(1) Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

In unserem Fall ist dies nach 180 Tagen der Fall.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiteres Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer das entsprechende Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

1.     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sie können sich über unsere Website online bewerben. Ihre Bewerbung wird direkt an die Personalabteilung weitergeleitet und dort bearbeitet. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb unserer Organisation erfolgt nicht.

Über ein Formular können Sie Ihre persönlichen Daten (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse), Ihre Qualifikationen (z.B. Bildungsweg, Berufserfahrung, Kenntnisse), Ihre Bewerbungsunterlagen (z.B. Motivationsschreiben, Bewerbungsdokumente) sowie sonstige Bewerbungsinformationen eingeben bzw. hochladen.

2.      Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten in unserem berechtigten Interesse liegt. Die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Bewerber überwiegen dabei das erstgenannte Interesse nicht. Dasselbe gilt für die Weitergabe der Daten innerhalb unserer Organisation zur Bearbeitung der Bewerbungen.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 NDSG gestattet.

3.      Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden zur Teilnahme an Ausschreibungen und Besetzungsverfahren genutzt.

4.      Dauer der Speicherung

Die Daten werden unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gespeichert und gelöscht.

5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grunde informiere ich Sie, wie ich mit Ihren durch Anzeigen, Entnahme aus öffentlichen Registern (z.B. Kraftfahrtbundesamt) oder im Rahmen der Nutzung der Online-Anhörung zum Ordnungswidrigkeiten-Verfahren erhobenen Daten umgehe. 

Sie erhalten immer entweder eine Zeugenanhörung oder eine Anhörung, weil nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, sich zum Vorwurf äußern zu können. In beiden Fällen sind persönliche Daten nach § 111 OWiG vollständig und richtig einzutragen. 

Ob und welche Daten Sie darüber hinaus im Rahmen der Anhörung, also in Bezug auf den Vorwurf preisgeben, liegt in Ihrer alleinigen Entscheidung.

Die Nutzung des Internets für die (Online-) Anhörung ist Ihnen ausdrücklich als eine von mehreren Optionen freigestellt. Die Online-Anhörung kann also alternativ zur schriftlichen Äußerung auf freiwilliger Basis genutzt werden.

2. Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ist in § 49c OWiG geregelt. Gemäß § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) ist es den Verwaltungsbehörden danach erlaubt, personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen zu dürfen, soweit dies für Zwecke des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlich ist.

3. Empfänger von personenbezogenen Daten

Die Daten dürfen für die in § 49c OWiG genannten Zwecke an andere Behörden weitergegeben werden.

Die Weitergabe erfolgt in der Regel (keine abschließende Aufzählung):

• an Zeugen bei deren Befragungen, die zuständige Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht, soweit es der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen von Betroffenen dient (§ 69 Abs. 3 OWiG)
• an das zuständige Amtsgericht soweit dieses über einen Rechtsbehelf zu entscheiden hat nach (§ 62 OWiG)
• an das zuständige Amtsgericht, soweit es für die Durchführung des Erzwingungshaftverfahren erforderlich ist nach § 96 OWiG
• an alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden sowie den Behörden des Polizeidienstes, soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens, Gnadenverfahrens oder der internationalen Rechts- und Amtshilfe in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich ist (§ 487 StPO)
• an Gerichte in höheren Rechtsinstanzen, Aufsichtsbehörden (Datenschutzbeauftragte, Landesministerien), Krankenkassen oder Versicherungen soweit es für die Verfahren und vorbehaltlich anderer Regelungen (s. § 49c Abs. 1 OWiG) erforderlich ist.

4. Dauer der Speicherung 

Die gesetzliche vorgeschriebene Höchstlöschfrist der Daten beträgt gem. § 49c Abs. 5 OWiG, je nach Fallkonstellation zwei bis fünf Jahre. Verwarnungen werden von mir in der Regel bereits sechs Monate nach der zuletzt erfolgten Verfahrenshandlung gelöscht.

5. Betroffenenrechte 

Die Betroffenenrechte finden Sie unter "Rechte der betroffenen Person".

Die Betroffenenrechte ersetzen keinesfalls Ihre außerhalb des Datenschutzrechts bestehenden Rechte und Pflichten, wie z. B. Einspruch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens usw. Eine Versäumnis in der Wahrnehmung dieser Rechte wird durch den Anspruch und Wahrnehmung auf Datenschutzrechte nicht aufgehoben.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Gemäß Art. 13 und Art. 14 DS-GVO informieren wir Sie daher wie folgt:

1) Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Landkreis Osterholz gemäß § 20 a in Verbindung mit § 16 Infektionsschutzgesetz unterliegt. Rechtsgrundlage für die in diesem Zusammenhang verarbeiteten personenbezogenen Daten ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO in Verbindung mit den §§ 16 und 20 a Infektionsschutzgesetz.

2) Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden von Ihnen verarbeitet

• Name, Vorname
• Geburtsdatum
• Geschlecht
• Adresse
• Telefonnummer
• E-Mailadresse
• Arbeitgeber
• Berufliche Tätigkeit
• Informationen zum Covid-19 Immunitätsstatus

3) Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Kommt das Gesundheitsamt zu der Überzeugung, dass der vorliegende Nachweis im Sinne des § 20a Infektionsschutzgesetz unrichtig oder gefälscht sein könnte, werden Ihre personenbezogenen Daten an die örtliche Polizeidienststelle zur weiteren strafrechtlichen Überprüfung weitergegeben.

Sollte das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung gemäß § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz anordnen, werden Ihre personenbezogenen Daten an externe Gutachterinnen und Gutachter oder Ärztinnen und Ärzte weitergegeben.

4) Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Ihre Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.

5) Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um die gesetzlich vorgesehene Überwachung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfüllen zu können.

6) Quelle Ihrer Daten

Ihre Daten stammen von Ihrem Arbeitgeber, die über das vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellte Meldeportal zur Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz (www.mebi-niedersachsen.de) übermittelt wurden. 

Der Landkreis Osterholz verarbeitet bei der Gewährung von Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot sowie Betreuung von Kindern im Rahmen des § 56 Abs. 1 und 1a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) personenbezogene Daten.

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten wird sehr ernst genommen. Mit diesen Hinweisen werden Sie darüber informiert, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

1) Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

a) Zweck

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags und zur Gewährung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 und 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) verwendet.

b) Rechtsgrundlagen   

Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO.

Sofern der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Angaben über Gesundheit, religiöse Überzeugung oder ethnische Herkunft enthält, stützt sich die Verarbeitung der Daten zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO.

In der gegenwärtigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht eine konkrete Bedrohungslage für bedeutende Belange des Gemeinwohls. Es ist mit einer erheblichen Anzahl an Entschädigungsanträgen von bundesweit Millionen potenziell berechtigter Antragsteller zu rechnen. Gesamtwirtschaftliche Gefahren und Arbeitslosigkeit durch eine verzögerte Antragsbearbeitung und Auszahlung der Entschädigung in Geld sollen durch eine schnelle, geordnete Vorbereitung und Weiterleitung von Entschädigungsanträgen mittels der zentralen Online-Stelle vermieden werden. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, das gegenüber entgegenstehenden Interessen überwiegt.

2) Verarbeitung personenbezogene Daten

Verarbeitet werden insbesondere:

• Vor- und Nachname, Titel der antragstellenden Person oder der Kontaktperson (bspw. Steuerberaterin oder Steuerberater)
• Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) der antragstellenden Person oder der Kontaktperson
• ggf. Geburtsdatum
• Bankverbindungen
• Angaben zu dem betreuungspflichtigen Kind bzw. den betreuungspflichtigen Kindern:

• • Vor- und Nachname des Kindes
  • Geburtsdatum des Kindes
  • Angabe, ob das betreute Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat
  • Angabe, ob das betreute Kind eine Behinderung (Behinderten-ausweis) hat und / oder auf sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Behinderung, körperliche Behinderung, Kommunikation und Hören, Blindheit angewiesen ist

• Sachverhaltsdarstellung
• Bei Anträgen durch das Unternehmen nach § 56 Abs. 1a IfSG darüber hinaus:
  • Angaben zu den Beschäftigten des antragstellenden Unternehmens:
  • Vor- und Nachname, Titel
  • ggf. Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
  • ggf. Geburtsdatum
  • Betriebsstätte, in der die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer eingesetzt ist
  • Angaben zu der Krankenversicherung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers (Name und Anschrift)
  • Angabe, ob eine behördliche Anordnung für ein Tätigkeitsverbot oder eine Absonderung besteht
  • Angabe des Start- und Enddatums des Tätigkeitsverbots bzw. der Absonderung
• Angaben zum Impfstatus auf das SARS-CoV-2 Virus

• Angaben zum Verdienstausfall:

• • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben war
  • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keinen vor Eintritt der Betreuungssituation genehmigten Urlaub hatte
  • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hatte
  • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keine Überstunden hatte, die hätten abgebaut werden können
  • Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer kein Kinderkrankengeld nach § 45 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) erhalten hat
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Zeitraum und Reduktion)
  • Monatliches Bruttogehalt der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers
  • Angabe des Einkommensausfalls (brutto) infolge der Quarantäne bzw. Absonderung
  • Angabe, ob zusätzliches Nettoeinkommen aus Ersatztätigkeiten bezogen wurde
  • Lohnnachweis des 1. und des 2. Monats vor Verdienstausfall
  • Falls vorhanden: Lohnnachweis pro Monat mit Verdienstausfall
  • Angabe, ob Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden
  • Angabe, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden
  • Höhe der gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung
  • Höhe der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung
• Steuerliche Angaben:
• • Steuerliche Identifikationsnummer
  • Steuerklasse
  • Zahl der Kinderfreibeträge
  • Angabe, ob Kirchensteuer gezahlt wird bzw. wurde
  • Anzahl der Arbeitstage / Arbeitsstunden, an denen die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer aufgrund der Betreuung des Kindes bzw. der Kinder der Arbeit fernbleiben musste
  • Für die Berechnung zugrunde gelegtes monatliches Brutto-Arbeitsentgelt für den Zeitraum des Fernbleibens
  • Höhe der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • Höhe der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung
• Falls ein Bevollmächtigter als Kontaktperson tätig ist:
• • Vollmacht

• Negativbescheinigung der Schule oder Betreuungseinrichtung
• Bei Anträgen durch selbstständig arbeitende Personen nach § 56 Abs. 1a IfSG darüber hinaus:

• • Angaben zur selbstständig arbeitenden Person bzw. zur Person, für die der Antrag geltend gemacht wird

• • • Vor- und Nachname, Titel
    • Geburtsdatum
    • Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
    • Bankverbindung
• Angaben zum Unternehmen, sofern sie mit den personenbezogenen Daten der selbstständig arbeitenden Person identisch sind
  • Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
  • Bankverbindung
• Angaben zum Verdienstausfall:
  • Anzahl der Arbeitstage / Arbeitsstunden, an denen die bzw. der Selbstständige aufgrund der Betreuung des Kindes bzw. der Kinder der Arbeit fernbleiben musste
  • Angabe über Erhalt von Fördergeldern (v.a. Art der Förderung, Höhe der Förderung)
  • Angabe, ob Ausgaben zur sozialen Sicherung während des maßgeblichen Entschädigungszeitraums erbracht werden musste (v.a. Name der Versicherung, Höhe der monatlichen Ausgaben)
  • Durchschnittliches monatliches Einkommen
  • Angabe, ob Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden
  • Angabe, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden
  • Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung
  • Höhe der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung
  • falls vorhanden: Bescheinigung des Verdienstausfalls im maßgeblichen Zeitraum
• Steuerliche Angaben:
  • Steuerliche Identifikationsnummer
  • Steuernummer
  • Steuerklasse
  • Einkommensnachweis des Vorjahres (Steuerbescheid)
  • Zahl der Kinderfreibeträge
  • Angabe, ob Kirchensteuer gezahlt wird bzw. wurde
  • Höhe der gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung
  • Höhe der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung

• Falls ein Bevollmächtigter als Kontaktperson tätig ist:

• • Vollmacht

• • Negativbescheinigung der Schule oder Betreuungseinrichtung

Es werden vor allem die personenbezogenen Daten verwendet, die Sie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzw. uns mit dem Antrag zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus werden weitere Informationen verwendet, die von den Behörden / Kommunen rechtmäßig bereitgestellt wurden.

3) Datenverarbeitung

Die Anspruchsvoraussetzungen werden für den Erlass eines entsprechenden Bescheids geprüft und müssen dazu den maßgeblichen Sachverhalt umfassend aufklären. Ihre Daten werden in einer Akte abgelegt; zudem werden diese auch elektronisch erfasst, verwendet und gespeichert sowie gegebenenfalls auch verändert.

Die Daten werden im Rahmen einer externen Auftragsdatenverarbeitung auf einer nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Hostingplattform für den Betrieb von Webportalen und Fachanwendungen mit erhöhtem Schutzbedarf der Init AG für digitale Kommunikation verarbeitet.

4) Weitergabe personenbezogener Daten 

Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann an andere Stellen, Behörden oder Dritte weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. Zum Zweck der Bereitstellung der finanziellen Mittel und Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung kann dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) Zugriff in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages auf die Daten gewährt werden.

5 ) Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten 

Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Diese Daten sind jedoch zur vorschriftsmäßigen Bearbeitung des Antrags und zur Kontaktaufnahme erforderlich. Ohne die zur Beurteilung des Entschädigungsanspruchs notwendigen Angaben kann der Entschädigungsantrag zurückgewiesen werden.

6) Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert und die Akten so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Ergänzende Informationen zum niedersächsischen Elternqeldantrag gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (VO(EU) 2016/679)

Ab 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen: Soweit es für die Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bzw. zur Ermittlung der für das Elterngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der DS-GVO, des BEEG und des ersten und zehnten Sozialgesetzbuches (SGB I und X).

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, Art. 13 Abs. 1 c) und e); Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 5 b):

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch die Elterngeldstelle zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem BEEG. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1c) DSGVO i.V.m. § 35 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 bis 85 a Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) verarbeitet. Die von der Elterngeldstelle erhobenen Daten werden entsprechend des angewendeten Datenverfahrens gespeichert und weiterverarbeitet. Von hier werden die für die konkreten monatlichen Auszahlungen erforderlichen Auszahlungsdateien elektronisch an die Bundeskasse Trier, Dienstsitz Kiel übermittelt. Die Elterngeldzahlungen werden von der Bundeskasse unmittelbar auf das von den Elterngeldberechtigten im Antrag angegebene Bankkonto überwiesen. Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zum Einkommen der Elterngeldberechtigten können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber der Elterngeldberechtigten (bei Zustimmung) überprüft werden. Die erhobenen Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des Weiteren auch an weitere Dritte übermittelt werden und es können unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei Dritten erhoben werden. Diese können bspw. sein: Sozialleistungsträger, Finanzämter, Gerichte, kommunale Ämter, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium der Finanzen, Statistisches Bundesamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Insolvenzverwalter, Auftragsverarbeiter (z. B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigt wurden), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen, Melderegister, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof.

Sollten die Elterngeldberechtigten notwendige Informationen nicht bereitstellen wollen, kann der Anspruch nach dem BEEG nicht geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden und infolgedessen die Bewilligung u. U. nicht erfolgen kann.

Speicherdauer, Art. 13 Abs. 2 a), Art. 14 Abs. 2 a

Die personenbezogenen Daten werden nach Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Die Aufgaben sind erfüllt, wenn die Elterngeldzahlungen eingestellt und abschließend beschieden sind und keine Rückforderungen mehr bestehen. In Fällen z.B. der Stundung oder bei anhängigen Gerichtsverfahren kann die Bearbeitung im Anschluss an die Beendigung der Leistungsgewährung noch entsprechend länger andauern.

Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten, Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Abs. 4:

Ist beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den sie im Antragsverfahren erhoben wurden, so stellt die Elterngeldstelle der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen zur Verfügung.

Datenverarbeitung durch den Landkreis Osterholz

Sie finden viele Behörden auch in sozialen Netzwerken fremder Unternehmen, wie Facebook, Twitter, YouTube, Instagram oder WhatsApp. Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung des jeweiligen sozialen Netzwerks die Nutzung- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Unternehmens gelten.

Der Landkreis Osterholz bietet Ihnen auf seiner Webseite die Möglichkeit der Nutzung sog. "Social-Media-Buttons" an. Zum Schutze Ihrer Daten wird hierbei auch eine Link-Lösung gesetzt. Durch Anklicken der Grafik werden Sie zu den Diensten der jeweiligen Anbieter geleitet. Erst dann werden Ihre Daten an die jeweiligen Anbieter übermittelt. Wenn Sie die Grafik nicht anklicken, findet keinerlei Austausch zwischen Ihnen und den Anbietern der Social-Media-Buttons statt.

Der Landkreis Osterholz betreibt die folgenden Social Media Seiten:

• Facebook: https://www.facebook.com/landkreisohz/
• Twitter: https://twitter.com/landkreis_ohz
• Instagram: https://www.instagram.com/landkreisosterholz/

zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit.

Die von Ihnen auf unseren Social Media Seiten eingegebenen Daten wie z. B. Kommentare, Videos, Bilder, Likes, öffentliche Nachrichten etc. werden durch die Social Media Plattform veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Inhalte zu löschen, sofern dies erforderlich sein sollte. Gegebenenfalls teilen wir Ihre Inhalte auf unserer Seite, wenn dies eine Funktion der Social Media Plattform ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt im Interesse unserer Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.

Sie haben immer die Möglichkeit, uns vertrauliche Anfragen an unsere im Impressum genannte Anschrift zu schicken.

Datenverarbeitung durch die Betreiber der Social Media Plattformen

Neben dem Landkreis Osterholz verarbeitet auch der jeweilige Betreiber der Social Media Plattform Daten und ist insofern auch ein Verantwortlicher. Auf dessen Datenverarbeitung haben wir nur begrenzten Einfluss.

An den Stellen, an denen wir Einfluss nehmen und die Datenverarbeitung parametrisieren können, wirken wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf den datenschutzgerechten Umgang durch den Betreiber der Social Media Plattform hin. An vielen Stellen können wir die Datenverarbeitung durch den Betreiber der Social Media Plattform aber nicht beeinflussen.

Der Betreiber der Social Media Plattform setzt Webtrackingmethoden ein. Das Webtracking kann dabei auch unabhängig davon erfolgen, ob Sie bei der Social Media Plattform angemeldet oder registriert sind. Wie bereits dargestellt, können wir auf die Webtrackingmethoden der Social Media Plattform leider kaum Einfluss nehmen. Wir können diese z. B. nicht abschalten.

Bitte seien Sie sich darüber bewusst: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Anbieter der Social Media Plattform Ihre Profil- und Verhaltensdaten nutzt, etwa um Ihre Gewohnheiten, persönlichen Beziehungen, Vorlieben usw. auszuwerten. Wir haben insofern keinen Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Anbieter der Social Media Plattform.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter der Social Media Plattform und weiterer Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Datenschutzerklärung bzw. in den Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Anbieters:

• Twitter: https://twitter.com/de/privacy
• Facebook: https://de-de.facebook.com/about/privacy/
• Instagram: https://www.instagram.com/about/legal/privacy/

Wie bereits ausgeführt, achten wir an den Stellen, an denen uns der Anbieter der Social Media Plattform die Möglichkeit gibt, darauf, unsere Social Media Seiten möglichst datenschutzkonform zu gestalten.

Im Hinblick auf Statistiken, die uns der Anbieter der Social Media Plattform zur Verfügung stellt, können wir diese nur bedingt beeinflussen und auch nicht abschalten. Wir achten aber darauf, dass uns keine zusätzlichen optionalen Statistiken zur Verfügung gestellt werden.

WhatsApp

Datenverarbeitung durch den Landkreis Osterholz

Der Landkreis Osterholz bietet Ihnen die Möglichkeit, über die Broadcast Gruppe des Landkreises über Veranstaltungen und Stellenausschreibungen, Baumaßnahmen oder Straßensperrungen informiert zu werden.

Dabei nutzt der Landkreis diese Gruppe allein zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit. WhatsApp hat für den Landkreis ausschließlich informativen Charakter. Damit wird keine zusätzliche Kontaktmöglichkeit geschaffen. Auf Nachrichten über WhatsApp an den Landkreis wird keine Reaktion erfolgen.

Um Mitglied dieser Gruppe zu werden, speichern Interessenten die zentrale Telefonnummer des Landkreises 04791/9300 als Kontakt bei WhatsApp und sende eine Nachricht mit dem Inhalt „Start".

Allein Ihre Telefonnummer verarbeitet der Landkreis Osterholz. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt im Interesse unserer Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.

Möchten Sie kein Mitglied dieser Gruppe mehr sein, senden Sie innerhalb dieser Gruppe eine Nachricht mit dem Inhalt „Stopp". Ihre Telefonnummer wird daraufhin aus den Kontakten und damit auch aus der Broadcast Gruppe gelöscht.

Sie haben immer die Möglichkeit, uns vertrauliche Anfragen an unsere im Impressum genannte Anschrift zu senden.

Datenverarbeitung durch den Betreiber von WhatsApp

Neben dem Landkreis Osterholz verarbeitet auch der Betreiber von WhatsApp Daten und ist insofern auch ein Verantwortlicher. Auf dessen Datenverarbeitung haben wir keinen Einfluss.

WhatsApp ist ein Messenger, der von der WhatsApp Inc. mit Sitz in Kalifornien der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) betrieben wird. Die Nutzer registrieren sich bei dem Dienst mit ihrer Mobilfunknummer. Anschließend wird regelmäßig das Adressbuch der Nutzer ausgelesen und es werden mindestens Namen und Mobilfunknummern an die Server von WhatsApp übermittelt. Dieser Adressbuchabgleich wird unter anderem dazu genutzt, den Nutzern anzuzeigen, welche ihrer Kontakte ebenfalls WhatsApp nutzen. Der Abgleich wird in regelmäßigen Abständen wiederholt, so das auch bei neu aufgenommenen Kontakten geprüft wird, ob sie bereits WhatsApp-Kunden sind. Dabei werden immer auch die Daten von Personen an WhatsApp übermittelt, die WhatsApp nicht nutzen. WhatsApp verlangt von seinen Nutzern, dass sie für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung an WhatsApp garantieren.

Ausweislich seiner Datenschutzrichtlinie behält sich WhatsApp eine umfassende Verwendung von ihnen vorliegenden Informationen vor, zum Beispiel für „Messungen, Analysen und sonstige Unternehmens-Dienste". Darüber hinaus teilt WhatsApp grundsätzlich Informationen mit anderen Facebook-Unternehmen.

WhatsApp verfügt über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sodass eine Kenntnisnahme der übermittelten Inhalte während des Übermittlungsvorgangs nur durch die Kommunikationspartner möglich ist. Es ist WhatsApp aber möglich, zu erfassen, wer mit wem und wie oft (sogenannten Metadaten) kommuniziert.

Aus Sicht des Datenschutzes sind insbesondere folgende Funktionen relevant:

1) Die Übermittlung der Kontakte aus dem Adressbuch des Nutzers an WhatsApp.

2) Die Nutzung von personenbezogenen Daten durch WhatsApp.

3) Die Übermittlung der Nutzerdaten an andere Unternehmen des Facebook-Konzerns

Der Landkreis Osterholz nutzt für WhatsApp ein Smartphone, in dessen Adressbuch neben der Landkreis-Nummer ausschließlich die Mobilfunknummern der Broadcastmitglieder gespeichert sind. Es können daher ausschließlich Kontaktdaten von WhatsApp- Nutzern an die Server von WhatsApp gesendet werden. Diese Nutzer haben zuvor durch Anerkennung der Nutzungsbedingungen der Datenverarbeitung zugestimmt. Insofern liegt hier eine Einwilligung in die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO vor.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch WhatsApp und weiterer Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Datenschutzerklärung bzw. in der Datenschutzrichtlinie:

 https://www.whatsapp.com/legal/?eea=1&lang=de#privacy-policy

Die Nutzungsbedingungen von WhatsApp können Sie unter der folgenden Andresse einsehen:

 https://www.whatsapp.com/legal/#terms-of-service

Bitte seien Sie sich darüber bewusst: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass WhatsApp Ihre Profil- und Verhaltensdaten nutzt, etwa um Ihre Gewohnheiten, persönlichen Beziehungen usw. auszuwerten. Wir haben insofern keinen Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch WhatsApp.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.      Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2.      Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.  Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung bleibt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Aufsichtsbehörde ist in diesem Fall der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Sie können die Aufsichtsbehörde wie folgt erreichen: Postalisch unter Prinzenstraße 5 in 30159 Hannover, telefonisch unter +49 511 120-4500 oder per E-Mail unter poststelle@lfd.niedersachsen.de.

Die im von Ihnen zur Genehmigung vorgelegten Rechtsgeschäft enthaltenen personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Beurteilung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsplichten und Genehmigungsfähigkeit verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind die §§ 2 bis 9 des Grundstücksverkehrsgesetzes.

Die Bereitstellung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie die personenbezogenen Daten der Vertragsparteien nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen. Zudem müssen Sie mit einer negativen Sachentscheidung rechnen.

Die Daten der Vertragsparteien werden unbegrenzt gespeichert.

Die personenbezogenen Daten der erwerbenden Vertragspartei werden bei Bedarf an die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Beurteilung der Landwirts-/ Forstwirteigenschaft weitergeleitet. Ein Erwerbsinteresse wird bei Bedarf über das Niedersächsische Landvolk Kreisverband Osterholz e.V. abgefragt. Hierzu werden die notwendigen Vertragsinhalte weitergegeben.

Weiterhin erfolgt bei zu versagenden Verträgen mit einer land-/forstwirtschaftlich nutzbaren Fläche von über 0,5 ha eine Weiterleitung an die Siedlungsbehörde zwecks Prüfung der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Entscheidung über Ihren Antrag auf Erteilung eines Handwerkerparkausweises verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind §§ ist § 46 Absatz 1 Nr. 3, 4a und 4b Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Eine Löschung Ihrer Daten findet nach Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre) statt. Der Speicherzeitraum beginnt mit Erteilung der Parkerlaubnis.

Ihre personenbezogenen Daten können zur Vorbereitung der Entscheidung an andere Behörden weitergeleitet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Erstellung, Verlängerung, Ausdehnung oder Versagung einer Reisegewerbekarte verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 lit. c) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 55 Gewerbeordnung (GewO).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Beendigung des Reisegewerbes gespeichert. Der Speicherzeitraum beginnt mit dem Antragsverfahren.

Ihre personenbezogenen Daten werden an das zuständige Finanzamt und die Wohnortgemeinde und gegebenenfalls an die zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Staatsanwaltschaft und betroffene Ämter des Landkreises Osterholz z.B. Gesundheitsamt, Veterinäramt etc. weitergeleitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Entscheidung über Ihren Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind §§ ist § 46 Absatz 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Eine Löschung Ihrer Daten findet nach Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre) statt. Der Speicherzeitraum beginnt mit Erteilung der Parkerlaubnis.

Ihre personenbezogenen Daten können zur Vorbereitung der Entscheidung an andere Behörden weitergeleitet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Entscheidung über Ihren Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind §§ ist § 46 Absatz 1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Eine Löschung Ihrer Daten findet nach Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre) statt. Der Speicherzeitraum beginnt mit Erteilung der Parkerlaubnis.

Ihre personenbezogenen Daten können zur Vorbereitung der Entscheidung an andere Behörden weitergeleitet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Entscheidung über Ihren Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind §§ ist § 46 Absatz 1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Eine Löschung Ihrer Daten findet nach Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre) statt. Der Speicherzeitraum beginnt mit Erteilung der Parkerlaubnis.

Ihre personenbezogenen Daten können zur Vorbereitung der Entscheidung an andere Behörden weitergeleitet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs – Zwölftes Buch (SGB XII) verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist § 67a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X). Die weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67b SGB X. Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Erstes Buch (SGB I).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert. Der Speicherzeitraum beginnt mit Erfüllung oder Ablehnung des Leistungsanspruchs.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Gewährung von Landesblindengeld verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) DSGVO i.V.m. § 3 NDSG sowie das Gesetz über das Landesblindengesetz für Zivilblinde (BlindGeldG ND).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert. Der Speicherzeitraum beginnt mit Zeitpunkt der Erhebung.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie weitergeleitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Gewährung von Landesblindengeld verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) DSGVO i.V.m. § 3 NDSG sowie das Gesetz über das Landesblindengesetz für Zivilblinde (BlindGeldG ND).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert. Der Speicherzeitraum beginnt mit Zeitpunkt der Erhebung.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie weitergeleitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Gebührenberechnung nach der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) verarbeitet.

Ihre Daten werden für einen Zeitraum von zehn Jahre nach Betriebsschließung gespeichert. Der Speicherzeitraum beginnt mit dem Eingang des Formulars.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergeleitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke

• der Antragsbearbeitung verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist §§ 67 Abs. 1 S. 2, 73 Abs. 2 S. 2 Niedersächsische Bauordnung in Verbindung mit der Bauvorlagenverordnung.
• der Bearbeitung Ihrer Beratungsanfrage verarbeitet. Aus § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt sich, dass wir Ihre Angaben auch festhalten müssen.
• der Widerspruchsbearbeitung verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz.
• der Bearbeitung Ihrer Beschwerde verarbeitet. Aus § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt sich, dass wir für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und zur zügigen, nachvollziehbaren Entscheidungsfindung Ihre Angaben auch festhalten müssen.
• der Baulasteintragung bzw. -löschung verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist § 81 Abs. 2 Niedersächsische Bauordnung.
• der Abgeschlossenheitsbescheinigung Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist § 7 Abs. 4 S.1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz.
• der Bearbeitung der Mitteilung nach § 62 NBauO. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist § 62 Abs.3, 6 NBauO
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Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht einwilligen, kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag nicht bearbeiten.

Ihre Daten werden dauerhaft gespeichert. Der Speicherzeitraum beginnt mit Antragsstellung.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Fachbehörden weitergeleitet, soweit diese zur fachlichen Beurteilung beteiligt werden. Außerdem werden Ihre Daten in folgende Drittländer / Nicht-EU-Mitgliedsstaaten übermittelt: Keine.

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Beantragung der Heilpraktiker/innenerlaubnis verarbeitet und genutzt. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes.

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann der Landkreis Osterholz weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem kann der Landkreis Osterholz Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise ablehnen oder Ihnen ganz oder teilweise Leistungen entziehen. Ferner müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen.

Ihre Daten werden für einen Zeitraum von 30 Jahren gespeichert. Der Speicherzeitraum beginnt mit der Übermittlung des Antrages. Sofern Sie einen Antrag auf Prüfung der Befähigung vor dem Gutachterausschuss gestellt haben (nicht nach reiner Aktenlage) werden Ihre personenbezogenen Daten an den beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie eingerichteten Gutacherausschuss weitergeleitet.